Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern mit Kundeninformationen der Kutzendörfer & Dworak GmbH (KuD)

Stand: Juli 2022

1.) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Kutzendörfer & Dworak GmbH, im folgenden KuD, gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer oder Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, im folgenden Kunde, mit KuD als Verkäufer über Waren/und oder Leistungen abschließt. Davon abweichende Bedingungen oder mündliche Vereinbarungen und Nebenabsprachen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von KuD. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, daher gelten auch Vertragserfüllungshandlungen von KuD nicht als Zustimmung zu abweichenden ABG.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Bestellungen über unseren Online-Shop können ausschließlich aus Österreich oder Deutschland abgewickelt werden. Für Fragen diesbezüglich verwenden Sie bitte unsere Kontaktseite.

 

2.) Vertragsabschluss

2.1 Die im Onlineshop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens KuD dar, sondern dienen nur zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann ein Angebot über das im Online-Shop integrierten Online-Bestellformular abgeben.

Er hat dafür die Wahl, ein Kundenkonto anzulegen oder ohne Kundenkonto als Gast zu bestellen. Die Vorgehensweise zur Abgabe eines Angebots ist wie folgt:

Beschreibung des Bestellprozesses als Gast:

1. Gewünschte Artikel in den Warenkorb legen.
2. Nachdem Sie alle gewünschten Artikel in den Warenkorb gelegt haben, klicken Sie auf das Symbol für den Warenkorb oder den Button „Warenkorb anzeigen“.
3. Anschließend geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und die Rechnungsadresse ein. Die Eingabe eines Passworts ist bei einer Bestellung als Gast nicht nötig.
4. Klicken Sie auf den Button „als Gast auschecken“.
5. Sollte die Lieferadresse von der Rechnungsadresse abweichen, geben Sie bitte die gewünschte Lieferanschrift ein.
6. Geben Sie die gewünschte Zahlungsart und Versandart durch Anhaken an.
7. Sie können im Feld „Anmerkungen und spezielle Wünsche“ Informationen oder Bemerkungen zu Ihrer Bestellung hinterlassen.
8. Kontrollieren Sie nochmals Ihre Bestellung.
9. Setzen Sie einen Haken beim Kontrollfeld „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen“. Diese können durch Anklicken des Links „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ im darüber-liegenden, umrandeten Feld eingesehen werden.
10. Klicken Sie auf „Kostenpflichtig bestellen“
11. Schließen Sie die Bestellung durch Eingabe Ihrer Daten in der Maske des gewählten Zahlungsanbieters ab.

Beschreibung des Bestellprozesses als registrierter Kunde mit Kundenkonto:

1. Gewünschte Artikel in den Warenkorb legen.
2. Nachdem Sie alle gewünschten Artikel in den Warenkorb gelegt haben, klicken Sie auf das Symbol oder den Button für den Warenkorb.
3. Loggen Sie sich bitte mit Ihrem Benutzernamen/E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort ein.
4. Sollte die Lieferadresse von der Rechnungsadresse abweichen, geben Sie bitte nun die gewünschte Lieferanschrift ein.
5. Wählen Sie die gewünschte Versand- sowie Zahlungsart aus.
6. Sie können im Feld „Anmerkungen und spezielle Wünsche“ Informationen oder Bemerkungen zu Ihrer Bestellung hinterlassen.
7. Kontrollieren Sie nochmals Ihre Bestellung.
8. Setzten Sie einen Haken beim Kontrollfeld „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen“. Diese können durch Anklicken des Links „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ im darüber-liegenden, umrandeten Feld eingesehen werden.
9. Klicken Sie auf „Kostenpflichtig bestellen“
10. Schließen Sie die Bestellung, falls notwendig, durch Eingabe Ihrer Daten in der Maske des gewählten Zahlungsanbieters ab.

Nach der Übermittlung des Kaufangebots erhält der Kunde umgehend eine automatisierte Eingangsbestätigung per e-mail, welche jedoch noch keine Angebotsannahme von KuD bedeutet.

2.3 KuD kann das Angebot innerhalb von fünf Werktagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform per E-Mail übermittelt oder indem er die bestellte Ware liefert, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist. Bei Erfüllung zweier Möglichkeiten gilt der Zeitpunkt der zuerst eintretenden Variante. Nimmt KuD das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal“ oder “Sofortüberweisung” als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister. Für diesen Fall erklärt KuD abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons, welcher den Zahlungsvorgang auslöst.

2.5 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt an dem der Absendung des Angebots durch den Kunden folgenden Werktages zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular von KuD werden die Eingaben des Kunden von KuD gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung zugeschickt. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Kunden zu jedem Zeitpunkt auf der Internetseite des WEB-Shops (https://shop.kutzendoerfer.at/agb) eingesehen werden. Zusätzlich wird nach Annahme des Angebots die Bestellung auf der Internetseite von KuD archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop von KuD angelegt hat.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Bestellformular von KuD kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Bedienfunktionen korrigieren.

2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisiert statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von KuD versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesonders hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von KuD oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.10 Sollte KuD nach Vertragsabschluss feststellen, dass eine bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus anderen Gründen nicht geliefert werden kann, wird KuD nach Möglichkeit eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten, oder kann entschädigungslos in Teilen oder komplett vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen für betroffene Waren werden umgehenden dem Kunden erstattet.

 

3.) Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht)

3.1 Ausschließlich Verbrauchern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt innerhalb der EU steht ein Rücktrittsrecht zu. Handelt der Kunde als Unternehmer, besteht kein Rücktrittsrecht.

3.2 Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen nach Warenübernahme durch Ihn oder von Ihm benannter Dritter mit Ausnahme des Beförderers, ohne Angabe von Gründen, den Kaufvertrag zu widerrufen.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde KuD durch eine eindeutige, schriftliche Erklärung über seinen Entschluss, den Kaufvertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das Rücktrittsformular unter https://shop.kutzendoerfer.at/ruecksendeformular verwenden.

Zur Wahrung des Widerrufsrechts muss die schriftliche Meldung vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet werden.

Für Waren, die speziell nach Kundenspezifikationen gefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, besteht kein Rücktrittsrecht.

3.3 Alle vom Kunden geleisteten Zahlungen werden nach erfolgtem Widerruf und Eingang der Waren in unserem Lager A-1230 Wien, Kolpingstrasse 17, zurückerstattet. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, wie bei der ursprünglichen Transaktion, es sei denn, es wurde eine andere Zahlungsart vereinbart.

Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung sind vom Kunden zu tragen und werden nicht zurückerstattet.

Ein etwaiger Wertverlust der zurückgesendeten Ware wird bei der Rückzahlung nur dann in Abzug gebracht, wenn der Zustand der Ware darauf schließen lässt, dass diese nicht bestimmungsgemäß verwendet wurde oder die Verwendung die Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise wie in einem Ladengeschäft üblich, überschritten hat. Der maximale Abzug entspricht dem Wert der zurückgesendeten Ware.

 

4.) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung im Online-Shop von K&D nichts anderes ergibt, verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, wobei die Umsatzsteuer extra ausgewiesen wird. Die angegebenen Produktpreise beinhalten keine Verpackungs- und Versandkosten. Diese werden im Bestellvorgang und auf der Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen.

4.2 Sollten Preisangaben auf der Webseite fehlerhaft sein, wird KuD dem Kunden, der bereits ein verbindliches Angebot (Pkt. 2.) an KuD gerichtet hat, über den tatsächlichen Preis unverzüglich informieren. Der Kunde kann in diesem Fall sein Angebot zum mitgeteilten Preis nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigen. Andernfalls ist KuD zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, etwaige bereits geleistete Kundenzahlungen werden zurückerstattet.

4.2 Dem Kunden stehen die im Online-Shop angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

4.3 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe)S.`a r. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, die https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „Sofortüberweisung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung als Direktüberweisung. Der Kunde benötigt ein online fähiges Bankkonto. Die Überweisung erfolgt mittels PIN/TAN-Verfahren, HBCI-Karte oder HBCI-Schlüsselmedium.

4.5 Wird vom Kunden die Versandart „Abholung“ gewählt, kann die Zahlung auch im Geschäftslokal von K&D in 1230 Wien, Kolpingstraße 17 während der Geschäftszeiten bei der Abholung der Ware erfolgen. Neben der Barzahlung hat der Kunde hier auch die Möglichkeit mittels EC-Karte oder allen gängigen Kreditkarten zu bezahlen.

4.6 Bei gewerblichen Stammkunden steht nach Vereinbarung auch die Möglichkeit der Zahlung auf offene Rechnung zur Verfügung. Zur Absicherung des Kreditrisikos wird KuD in diesem Fall eine Bonitätsprüfung vornehmen und Zahlungskonditionen vorschlagen. Bei Zahlungsverzug darf KuD Mahngebühren in der Höhe von 5 Euro, sowie Verzugszinsen von 5% dem Kunden in Rechnung stellen. Erfolgt nach dreimaliger Mahnung kein Zahlungseingang, wird die weitere Betreibung einem Inkassobüro übergeben. Sämtliche, bei diesem Inkassoinstitut anfallenden Kosten, gehen zu Lasten des in Zahlungsverzug geratenen Kunden.

 

5.) Lieferfristen und –bedingungen

5.1 Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Versandkosten sind abhängig vom Gewicht der versendeten Ware, sowie dem Lieferland. Die aktuellen Versandtarife können der Versandkostentabelle unter https://shop.kutzendoerfer.at/shop/versandkosten entnommen werden. Bei Online-Bestellungen werden die Liefer-, Versand- und Verpackungskosten vor Abgabe der

verbindlichen Bestellung im Einkaufswagen ausgewiesen.

5.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Abweichend hiervon ist bei Bezahlung mittels PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei Paypal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.3 Unser Liefergebiet beschränkt sich auf Österreich und Deutschland. Alle Kunden mit Sitz in anderen Ländern können, soweit nicht anders vereinbart, bestellte Waren im K&D-Lager in 1230 Wien, Kolpingstrasse 17 selbst abholen oder durch Dritte abholen lassen.

5.4 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an K&D zurück, da eine Zustellung beim Kunden aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.

5.5 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht bei allen Geschäften die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers von K&D (bei Streckengeschäften ab Lieferwerk) auf den Kunden bzw. Unternehmer über.

Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.

Beauftragt der Verbraucher selbst einen Spediteur oder Frachtführer, der nicht von KuD benannt wurde, geht die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern auf den Kunden über, sobald die Ware das Lager verlassen hat.

5.6 K&D behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Anlieferung durch Dritte vom Vertrag zurückzutreten. K&D wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Rückzahlung unverzüglich erstattet (siehe auch Pkt. 2.10).

5.7 Bei Selbstabholung am Sitz von K&D informiert K&D den Kunden per E-Mail oder telefonisch, dass die bestellte Ware zur Abholung bereit ist. In diesem Fall werden keine Versand- oder Verpackungskosten berechnet.

 

6.) Eigentumsvorbehalt

6.1 K&D behält sich gegenüber Verbrauchern bis zur vollständigen Tilgung aller finanziellen Verpflichtungen das Eigentumsrecht am Bestellobjekt unwiderruflich vor.

6.2 K&D behält sich gegenüber Unternehmen bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, darf er die gelieferte Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Der Unternehmer hat K&D seine Schuldner und alle zur Geltendmachung der Ansprüche von K&D notwendigen Angaben mitzuteilen, wenn er die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsverkehrs veräußert hat. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. In diesem Fall ist der Unternehmer verpflichtet, die Forderungen gegen seine Schuldner unwiderruflich an K&D abzutreten und seinen Schuldnern diese Forderungsabtretung an K&D bekanntzugeben. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von K&D, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. K&D wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

6.4 Verbrauchern ist eine Weiterveräußerung einer unter Eigentumsvorbehalt von K&D stehende Ware untersagt.

 

7.) Gewährleistung/Haftung

Es gelten die jeweiligen gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistungsfristen für Unternehmer und Verbraucher (gem.VGG).

7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer gilt: Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche.

K&D hat die Wahl der Art der Mangelbehebung. Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf die Behebung eines Mangels abzielen, können erst geltend gemacht werden, wenn K&D mit der Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen in Verzug gerät. In jedem Fall muss K&D die Möglichkeit zur sofortigen Nachprüfung nach den Regeln der Technik gegeben werden. Die Kosten der Prüfung trägt der Vertragsteil, zu dessen Lasten sie ausfällt. Es beginnt die Verjährungsfrist nicht neu, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

Der Unternehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bereits vorhanden war. Die Beweislast trifft den Unternehmer sohin auch innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrenübergang.

7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer i.S.d. UGB, trifft ihn die kaufmännische Rügepflicht gem. § 377 UGB. Die Mängelrüge hat unverzüglich nach Lieferung zu erfolgen, bei versteckten Mängeln umgehend nach Entdeckung. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. Eine Mängelrüge hat in schriftlich Form mit detaillierter Mangelbeschreibung zu erfolgen.

7.3 Übergesetzliche Gewährleistungsansprüche, hinausgehende Ansprüche, sowie weitere Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Eigene Reparaturversuche schließen die Gewährleistung und gegebenenfalls die Garantie aus.

7.4 Die Annahme der reklamierten Ware durch KuD stellt kein Anerkenntnis eines Gewährleistungsanspruches dar. Soweit KuD im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die retournierte Ware in das unbeschränkte Eigentum von KuD übergeht.

 

7.5 Unvollständige Lieferungen oder Transportbeschädigungen sind umgehend beim Zusteller zu reklamieren und K&D davon in Kenntnis zu setzen.

 

8.) Haftung

K&D haftet dem Kunden aus vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen sowie deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1 Uneingeschränkte Haftung von K&D aus jedem Rechtsgrund

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
• bei fahrlässiger und vorsätzlicher Verletzung des Lebens, der Gesundheit und des Körpers.

8.2 Verletzt K&D fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern K&D nicht aufgrund der Bestimmungen aus Pkt. 8.1 unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag K&D nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 K&D haftet im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes. K&D stellt dem Kunden auf dessen Wunsch Unterlagen, Anleitungen und technische Beschreibungen der Produkte zur Verfügung. Diesen Unterlagen ist der Gebrauch der Produkte zu entnehmen, mit dem K&D rechnet.

Eine Ersatzpflicht für Sachschäden, die der Kunde als Unternehmer erleidet, wird seitens K&D ausgeschlossen. Der Käufer als Unternehmer verpflichtet sich, diese Freizeichnung auf seine Abnehmer – sofern es Unternehmer sind – im eigenen Namen zu überbinden

8.4 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von KuD, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

 

9.) Anwendbares Recht/Erfüllungs-und Zahlungsort/Gerichtsstand

9.1 Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Unternehmenssitz von K&D in A-1230 Wien, Kolpingstraße 17, insoweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen gegenüber Verbrauchern entgegenstehen.

9.2 Für alle Rechts- und Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und K&D ist ausschließlich österreichisches Recht maßgebend.

Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, dem entgegenstehen zur Anwendung kommen.

Für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Ort des Geschäftssitzes von K&D vereinbart, für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

9.3 Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch oder Englisch.

 

10.) Ausfuhrkontrolle/Exportverbot

Bei manchen durch KuD verkauften Produkten kann deren Export in bestimmte Drittländer durch das österreichische Exportrecht oder internationale Sanktionen verboten sein oder Genehmigungsvoraussetzungen unterworfen sein. Des Weiteren kann KuD von Herstellern aufgrund von Gesetzen in den Staaten ihrer Geschäftssitze vertraglich zu Exportverboten verpflichtet sein. Der Unternehmerkunde verpflichtet sich, vor dem Export sich über mögliche gesetzliche Einschränkungen der Zielländer zu informieren und diese zu beachten sowie im Einzelfall von KuD bei der Bestellung oder bei der Lieferung ausgesprochene Exportverbote ebenfalls einzuhalten. Der Unternehmerkunde trägt die Kosten für oder im Zusammenhang mit Exporten stets selbst.

 

11.) Datenschutz, Urheberrecht, Adressänderung

11.1 Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten in Erfüllung des Kaufvertrages von K&D automatisiert gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, K&D Änderungen seiner Wohn-bzw. Geschäftsadresse sowie seiner Gesellschaftsform bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beidseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls Sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse oder gegebenenfalls Firma bzw. Gesellschaft gesendet werden.

11.2 An Kostenvoranschlägen, Plänen, Skizzen oder sonstigen technischen Unterlagen, ebenso wie Mustern, Katalogen, Prospekten, Abbildungen und dergleichen behält sich K&D das geistige Eigentums- und Urheberrecht vor. Der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte und darf keine Änderungen daran vornehmen sowie diese Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung von K&D zugänglich machen.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht oder nur teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen dieser AGB im Übrigen nicht.